Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 13.02.1979 - 5 Ws 1/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 1724
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.01.1980 - 3 ARs 2/80
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Zur Frage der …
Die bloße Wortauslegung des § 120 Abs. 3 GVG könnte daher zur Annahme der Zuständigkeit des für Staatsschutz-Strafsachen zuständigen Oberlandesgerichts auch für die Beschwerdeentscheidungen im Verfahren nach §§ 148, 148 a StPO führen (so BayObLG MDR 1979, 862; KG NJW 1979, 771;… Kleinknecht, StPO 34. Aufl. § 148 a Rdn 15; vgl. OLG Hamburg NJW 1979, 1724 [OLG Hamburg 13.02.1979 - 5 Ws 1/79], das seine Zuständigkeit ohne besondere Begründung bejaht).